Stellungnahme zum Mobilitätsdatengesetz
Mitte Mai bekam der FOSSGIS e.V. vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz zugeschickt. Wir hatten zwei Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen. In dieser Zeit gab es auch eine Veranstaltung im Ministerium in Berlin, auf der wir Gelegenheit hatten, unsere Fragen loszuwerden.
Das Gesetz setzt diverse EU-Verordungen in deutsches Recht um. Es geht dabei um sowohl statische als auch dynamische (Echt-Zeit-)Daten zum Thema Verkehr: Straßen, Buslinien, Fahrpläne, vorübergehende Straßensperrungen, Auslastung von Zügen, Verfügbarkeit von Ladestationen und solche Dinge. Die Daten sollen in Zukunft von den Straßenbetreibern, Verkehrsunternehmen, und so weiter an einen “Bundeskoordinator” gegeben werden, von wo aus sie öffentlich und kostenlos weiterverteilt werden.
Die Daten sollen für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden dürfen und so wenig Einschränkungen wie möglich unterliegen. Das ist natürlich erstmal eine tolle Sache. Open Data liegt uns sehr am Herzen und wir freuen uns, dass die EU und das Ministerium hier sehr konsequent auf Open Data setzen.
Allerdings liegt, wie so oft, der Teufel im Detail und das Gesetz enthält auch einige Passagen, die im Zusammenhang mit OpenStreetMap zu Problemen in der Praxis führen würden. Insbesondere geht es da um die Aktualisierungspflicht und die Rückmeldepflicht, die nach unserer Ansicht, die Offenheit der Daten zu sehr einschränkt. Wir haben das in unserer Stellungnahme weiter ausgeführt.