Mobilitätsdatengesetz

22.11.2022 von AG Open Data, Lars Lingner

Ende September erreichte den FOSSGIS e.V. eine Einladung zur “Kick-off Veranstaltung für die Stakeholderbeteiligung zur Festlegung von Eckpunkten eines Mobilitätsdatengesetzes”, welche am 28. Oktober 2022 von 09:30-13:00 Uhr als hybride Veranstaltung in Berlin stattfinden sollte.

Mobilitätsdatengesetz und Gesetzgebungsprozesses

Um die Nutzbarkeit von Mobilitätsdaten zu erhöhen, soll ein Mobilitätsdatengesetz erarbeitet werden. Im Mittelpunkt steht die Bereitstellung und bestmögliche Nutzung von Mobilitätsdaten über alle Verkehrsträger hinweg. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr will im ersten Schritt Eckpunkte für ein Mobilitätsdatengesetz festlegen. Hierfür wird ein umfassender und transparenter Beteiligungsprozess initiiert, um unterschiedliche Bedarfe zu identifizieren sowie die einzelnen Stakeholdergruppen in den Prozess einzubinden.

Der gesamte Gesetzgebungsprozess wird bis 2024 andauern und soll insbesondere durch Beteiligung der Stakeholder gekennzeichnet sein. Im aktuell noch bis Februar 2023 laufenden Dialogprozess werden Eckpunkte für ein künftiges Mobilitätsdatengesetz durch Fachworkshops, Einzelinterviews und Vernetzung und Kollaboration erarbeitet. Im Fachworkshop 1, am 08.11., ging es um Mobilitätsplattformen, in den Fachworkshops 2-4 geht es um Datenfluss, am 01.12. widmet man sich dem Thema Sharing, am 13.12. dem ÖPNV und am 17.01. geht es um Infrastrukturdaten, in den Workshops 5 und 6 werden Kommunen (24.01.) und Bundesländer (07.02.) beteiligt.  Es gibt wohl auch ein virtuelles Whiteboard für den Austausch.

Kick-off-Veranstaltung für die Stakeholderbeteiligung

Ziel der Kick-off-Veranstaltung sind Informationen zum künftigen Beteiligungsprozess, ein erster Überblick über die inhaltlichen Schwerpunktthemen und die gegenseitige Vernetzung. 

An der Veranstaltung nahmen circa 70 Vertreter:innen von Verbänden und Vereinen, teilweise vor Ort in Berlin und teilweise remote teil. Nach der Begrüßung durch die Veranstaltenden mit einer Vorstellung wohin die Reise gehen soll, wurde die sogenannte “Mobilithek”, die Datenräume und Plattformen vernetzen soll, vorgestellt. Die teilnehmenden Verbände hatten Gelegenheit in einem Kurzvortrag auf 3 Fragen zum Mobilitätsdatengesetz einzugehen.

Teilgenommen haben u.a. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), Bitkom, PSM - Plattform Shared Mobilty, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Wikimedia Deutschland, TMV - Beauftragung durch Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V., Verein zur Förderung einer durchgängigen elektronischen Fahrgastinformation (DELFI) e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKFN), trainline, FGSV - Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, VDV - Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. für Selbstbestimmung und Würde, FOSSGIS e.V. / OpenStreetMap. Das Thema Dateneigentum steht für viele im Vordergrund. Barrierefreiheit wurde gefordert.  Wikimedia, OKFN und FOSSGIS e.V. haben die Open-Data-Fahne hochgehalten.  

Beitrag FOSSGIS e.V.

Lars Lingner hat sich bereit erklärt den FOSSGIS e.V. bei dieser Veranstaltung zu vertreten und hat sich mit Unterstützung der AG Open Data auf den zu haltenden Kurzvortrag vorbereitet und im Treffen der AG Open Data am 21.11. berichtet.

Inhalte Kurzvortrag

1. Nennen Sie Ihre bis zu drei größten Herausforderungen, um einen Mehrwert durch Mobilitätsdaten zu schaffen
   
   • Fehlende Pflicht zur Veröffentlichung
     
   • Geschäftsgeheimnisse, kritische Infrastruktur, Mehraufwand durch Veröffentlichung
     
2. Was sind Ihre Lösungsvorschläge?
   
   • Austausch mit Open Source und Open Data Communities
     
   • Beachtung aller Open Data Kriterien
     
3. Was ist für Sie der wichtigste Bestandteil eines Mobilitätsdatengesetzes?
   • Dateneigentum und Datensilos verhindern
     

Ein Foliensatz fasst die Informationen zum Prozessablauf und die Vorträge der Verbändevertreter:innen zusammen.

Weiter mitmachen?

Insgesamt bezeichnet Lars die Beteiligungsinitiative des Bundesministeriums als lobenswert und findet es wichtig, dass die Open Community am Prozess beteiligt bleibt. Nach erster Rücksprache mit Stefan K., Wikimedia und Ernesto R., OKFN sind die Ressourcen für diese Art Lobbyarbeit begrenzt, vielleicht macht ein Zusammenschluss Sinn?

Im Grunde wäre es super bei ausgewählten Fachworkshops dabei sein, z.B. zu Infrastrukturthemen. Zumindest könnte man sich bemühen, ein Einzelgespräch zusammen mit WM und OKFN zu initiieren und sich damit am Prozess zu beteiligen.

Nun stellt sich die Frage, wollen wir weiter mitmachen, oder nicht?
Es wäre ein großartiges Commitment seitens von Aktiven des FOSSGIS e.V. oder aus der OSM-Community.
Was wäre dabei unser Ziel?
Wie können wir es hinbekommen?
Die AG Open Data lädt am 04.01.2023 um 20 Uhr ein sich darüber auszutauschen.